Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 286 Abs 1 BGB, § 61 VVG, § 17 Abs 2 Buchst b AFB, § 362 BGB, § 185 BGB

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

  Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Er will insbesondere den Empfänger nicht uneingeschränkt zur Rückgewähr verpflichten, d. h. ihm nicht die volle Beweislast dafür belassen, dass dieser auf das Empfangene ein Recht hatte (vgl. BGH NJW 84, 2826, 2827; BGH NJW 83, 1111).
• BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

  Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Er will insbesondere den Empfänger nicht uneingeschränkt zur Rückgewähr verpflichten, d. h. ihm nicht die volle Beweislast dafür belassen, dass dieser auf das Empfangene ein Recht hatte (vgl. BGH NJW 84, 2826, 2827; BGH NJW 83, 1111).
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

  Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Vorbehalte solcher Art aber hindern nicht, die Leistung als Erfüllung (§ 362 BGB) zu werten (…s. BGH, aaO; ferner BGH NJW 82, 1147, 1148; BGH NJW 82, 2301, 2302).

 
• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81

  Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Vorbehalte solcher Art aber hindern nicht, die Leistung als Erfüllung (§ 362 BGB) zu werten (…s. BGH, aaO; ferner BGH NJW 82, 1147, 1148; BGH NJW 82, 2301, 2302).
• BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 12/80

  Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz aus Feuerversicherung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Auf die hiergegen vom Kläger verfolgte Revision wurde letzteres Erkenntnis durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.10.1980 (IVa ZR 12/80) aufgehoben und die Sache an den Berufungsrichter zurückverwiesen, welcher sodann - nach weiterer Beweisaufnahme - dem Deckungsschutzbegehren des Klägers gegen die Beklagte mit Urteil vom 23.9.1982 stattgab.
• RG, 05.07.1921 - VII 519/20

  Versicherung; Rechte der Hypothekengläubiger

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.1989 - 3 U 243/87

  Dass es sich solchenfalls um einen eigenen Anspruch der Bank handelte (vgl. RGZ 102, 350; OLG Hamm JR 33, 257) und nicht um einen aus dem Realgläubiger-Pfandrecht an der Forderung des Versicherungsnehmers hergeleiteten, änderte insoweit an Gegenstand und Höhe der Verbindlichkeit des Versicherers nichts.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 01.02.2017 - 19 U 117/16

  Erfüllungswirkung einer "ohne Rechtspflicht" vorgenommenen Überweisung

  Nach allgemeiner Ansicht (…etwa BGH, Urteil v. 24.11.2006, LwZR 6/05, juris Rn. 19 m.w.N.;… OLG Saarbrücken, Urteil v. 19.08.2003, 3 U 109/03, juris Rn. 13 f.;… OLG Oldenburg, Urteil v. 14.10.1989, 2 U 120/89, juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil v. 02.02.1989, 3 U 243/87, juris Rn. 66;… MüKoBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 362 Rn. 5;… Staudinger/Olzen [2016] BGB, § 362 Rn. 26 f;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 362 Rn. 14) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsgemäßheit der Erfüllung nicht in Frage.

Volltextveröffentlichungen (2)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 1988, 258

Wird zitiert von ... (14)

• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt es grundsätzlich Rechnung, wenn die Rechtsprechung der Zivilgerichte strenge Anforderungen an die Tagesaktualität des Anlasses stellt, aus dem heraus über die Straftat eines inhaftierten Verurteilten berichtet wird (…vgl. OLG München vom 9. März 1981 - 21 U 3649/80 -, AfP 1981, S. 360;… OLG Köln vom 16. September 1986 - 15 U 38/86 -, AfP 1986, S. 347; OLG Hamm vom 10. Februar 1988 - 3 U 243/87 -, AfP 1988, S. 258, OLG Hamburg vom 22. November 1991 - 3 U 170/90 -, AfP 1991, S. 537, OLG Hamburg vom 10. Februar 1994 - 3 U 238/93 -, AfP 1994, S. 232).
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07

  Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …

  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.

 
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …

  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
  Der vom Antragsteller genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07

  Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv

  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm (AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
  Der vom Kläger genannten Entscheidung des OLG Hamm ( AfP 1988, 258) lag ein Fall zugrunde, der sich von dem vorliegenden insoweit unterscheidet, als der Täter nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war und sich zum Zeitpunkt der Presseberichterstattung in Freiheit aufhielt.
• LG Berlin, 22.05.2007 - 27 O 357/07
  "Die Nennung des Namens und die Veröffentlichung eines Bildnisses eines Straftäters in der Presseberichterstattung über seine früheren Straftaten verletzt daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist nach der Güterabwägung im Einzelfall wegen des seit der Verurteilung verstrichenen Zeitraumes trotz der Schwere der Tat nicht gerechtfertigt, wenn für die Berichterstaftung kein aktueller Anlass besteht (OLG Hamburg AfP 94, 232; 91, 537; OLG Hamm AfP 88, 258; OLG Köln AfP 86, 347; OLG München AfP 81, 360;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 107, 853;… Steffen in Löffler, Presserecht, 4.Aufl. Rn. 211 mwN).
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
• LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07

Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Rentenentziehung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 Abs. 1 SGB X nach Ausheilung einer Virushepatitis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2004 - L 16 U 93/03
  Im Schreiben vom 15. März 2004 hat es die Grundsätze über die Höhe der MdE bei einer Hepatitis C-Erkrankung dargelegt und das Urteil des Bayerischen LSG vom 24. Oktober 1989 (Az. L 3 U 243/87) in Kopie beigefügt (vgl. Bl. 78-90 Gerichtsakte).

  Danach bedingt eine komplikationslos verlaufene akute Virushepatitis, die abgeheilt ist, mit einem posthepatitischen Symptomenkomplex eine MdE von 0 v. H. Die Abheilung der Hepatitis wird angenommen, wenn bei über Jahre hinreichenden Verlaufskontrollen eine gleichbleibende Normalisierung der Laborwerte vorliegt (Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 5. Aufl. 1993, S. 658, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen LSG vom 24. Oktober 1989 - Az. L 3 U 243/87 -).

• SG Gießen, 05.12.2000 - S 1 U 1491/98

  Berufskrankheit - Abgrenzung - Krankheit - Infektion - Hepatitis

  Aus dem im Laufe des Verfahrens beigezogenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.05.1990 -- 2 BU 29/90 und 30.07.1985 -- 2 BU 83/85 sowie den dazugehörigen Entscheidungen des LSG München vom 24.10.1989 -- L 3 U 243/87 sowie des LSG Celle vom 24.04.1985 -- L 6 U 328/83 folgt ebenfalls nichts Anderes, weil die Versicherten in diesen Verfahren zumindest in der Vergangenheit im Gegensatz zur Klägerin an einer manifesten Hepatitis-Erkrankung gelitten hatten.